Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der FinanzHilfe GmbH, Alexanderplatz 2, 10178 Berlin, Deutschland (nachfolgend "FinanzHilfe", "wir" oder "uns") und den Nutzern unserer Dienstleistungen (nachfolgend "Kunde" oder "Sie").

Diese AGB gelten für alle Angebote, Dienstleistungen und Verträge von FinanzHilfe, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich zugestimmt.

2. Vertragsgegenstand

Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen AGB sowie aus den Beschreibungen der Dienstleistungen, wie sie auf unserer Website dargestellt oder im individuellen Angebot spezifiziert sind.

FinanzHilfe bietet Buchhaltungsunterstützung und damit verbundene Dienstleistungen an. Der genaue Umfang der Dienstleistungen wird im Einzelfall vereinbart.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung unserer Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung, ein Angebot abzugeben.

Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Anfrage ausdrücklich bestätigen oder mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen.

Wir behalten uns das Recht vor, Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4. Leistungsumfang und -erbringung

Der Umfang unserer Leistungen ergibt sich aus dem individuellen Angebot oder der Dienstleistungsbeschreibung. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Leistungen selbst oder durch Dritte zu erbringen.

Wir bemühen uns, die vereinbarten Termine einzuhalten. Bei Verzögerungen werden wir Sie so früh wie möglich informieren. Für Verzögerungen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, können wir nicht haftbar gemacht werden.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Erbringung unserer Dienstleistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Bei Verzögerungen oder Mehraufwand durch unvollständige oder fehlerhafte Informationen können zusätzliche Kosten entstehen.

Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen und Unterlagen verantwortlich.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung für unsere Dienstleistungen ergibt sich aus dem individuellen Angebot oder den auf der Website dargestellten Tarifen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zu bezahlen, sofern nicht anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen und Mahngebühren berechnet werden.

7. Vertragsdauer und Kündigung

Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem individuellen Angebot oder der Dienstleistungsbeschreibung. Verträge mit einer festen Laufzeit verlängern sich automatisch um die ursprüngliche Laufzeit, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

Kündigungen bedürfen der Schriftform.

8. Haftung

Wir haften für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit unbeschränkt.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Für leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung ausgeschlossen.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9. Vertraulichkeit und Datenschutz

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur für die Zwecke des Vertrags zu verwenden.

Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

10. Geistiges Eigentum

Alle Rechte an Inhalten, Dokumenten, Software und anderen Materialien, die im Rahmen unserer Dienstleistungen erstellt oder bereitgestellt werden, verbleiben bei uns oder unseren Lizenzgebern, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

Der Kunde erhält ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares Recht zur Nutzung dieser Materialien im Rahmen des Vertragszwecks.

11. Änderungen der AGB

Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt.

Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: Mai 2023